Geldkürzungen, Unterbringung außerhalb der EU und sogar Haft – Europa will 2026 energisch gegen illegale Migration vorgehen. Wenn die Pläne von Migrationskommissar Brunner aufgehen, könnte das auch auf Deutschlands Grenzen große Auswirkungen haben.

Ein patriarchales Frauenbild, Besitzdenken und Eifersucht: Wer seine Partnerin oder Tochter aus diesen Gründen tötet, begeht nach Ansicht des NRW-Justizministers einen Femizid. Benjamin Limbach spricht sich für eine Strafrechtsreform aus, die solche Taten klar als Mord definieren würden.

Wolodymyr Selenskyj gibt die Neubesetzung seines Stabschefs und seines Verteidigungsministers bekannt. Es sind zwei junge Männer, die im Land Vertrauen genießen — und die bisherigen Strukturen aufbrechen könnten.

Personalrochade in Kiew: Wolodymyr Selenskyj macht einen General zu seiner neuen rechten Hand, nachdem ein früherer Vertrauter wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Auch der Verteidigungsminister wird ausgetauscht. Der Nachfolger bringt eine entscheidende Fähigkeit mit.

Deutschlands Schutz gegen Russland im Fokus: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag plant eine weitreichende sicherheitspolitische Agenda. Als ein zentrales Ziel wird ein Arsenal an „Präzisionswaffen“ ausgegeben, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“.

Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Ein diskutiertes Social-Media-Verbot für Jugendliche lehnt die Fraktion hingegen ab. Dadurch wollten die „Altparteien“ nur ihr „erodiertes Meinungsmonopol wieder herstellen“.

Dieses Jahr könnte für Russland oder die Ukraine entscheidende Entwicklungen im Krieg bringen. Der Kreml gibt sich siegessicher, gleichzeitig treibt Kiew seinen „Siegesplan“ voran, um Russland Schritt für Schritt zu schwächen. Ein Selenskyj-Berater erklärt, woran es hapert.

Sollen Patienten bis zuletzt mit allen Mitteln am Leben gehalten werden? Kassenärztechef Gassen warnt vor einem „Automatismus“ in der Maximalbehandlung Schwerstkranker und fordert eine sensible Debatte über medizinische Möglichkeiten am Lebensende.

Die CSU will die Migrationspolitik weiter verschärfen und fordert ab 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive – auch nach Syrien und Afghanistan. „Ich plädiere in diesem Zusammenhang für Augenmaß“, so Wolfgang Bosbach (CDU).

Die CSU will die Abschiebung von Syrern forcieren, auch mithilfe von Linienflügen. Doch wie realistisch ist dieser Plan – und um wie viele Migranten geht es? Eine fundamentale Voraussetzung muss von Innenminister Dobrindt erfüllt werden.